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Pressemitteilung des Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter

26.08.2015

Scharfen Protest erhebt der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter gegen den Weiterbau der Trennmauer unweit der Jenaer Partnerstadt Beit Jala, die auf palästinensischem Gebiet erfolgt. In Briefen an den israelischen Botschafter in Deutschland, an die  Bundeskanzlerin, den Außenminister, den SPD-Vorsitzenden, und an den Präsidenten des Europäischen Parlaments klagt er die aktuellen israelischen Aktivitäten im zu Beit Jala gehörenden Cremisan-Tal an und fordert, den Bau der Sperranlage zu stoppen.

„Wie ich selbst, sind viele Menschen in Jena entsetzt darüber, dass ein weiteres Mal palästinensische Familien völkerrechtswidrig enteignet werden und ihnen ohne jede Berufungsmöglichkeit die Existenzgrundlage genommen wird. Der Umgang mit der konkreten gerichtlichen Entscheidung in Israel lässt erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit aufkommen. Recht sollte die Politik beeinflussen und nicht umgekehrt. Gegen das israelische Verhalten und Vorgehen protestiere ich nachdrücklich“, schreibt Albrecht Schröter. „Wir fordern Israel auf, das internationale Völkerrecht einzuhalten und die Aktivitäten im Cremisantal sofort einzustellen“, heißt es weiter.

Am Dienstag, 18. August, hatte ihn eine Nachricht von Nicola Khamis, dem Bürgermeister von Beit Jala, erreicht. Khamis hatte darüber informiert, dass Bulldozer unter dem Schutz israelischer Soldaten begonnen haben, jahrhundertealte Olivenbäume abzuholzen, um den Mauerbau fortzusetzen.

Zum Hintergrund: Anfang Juli genehmigte das Oberste Gericht in Israel den Weiterbau der Mauer zwischen Israel und Palästina im Cremisan-Tal unweit von Beit Jala. Dieses Urteil widerspricht einem vorherigen Urteil des gleichen Gerichts, das Anfang April als angeblich endgültige Entscheidung in dem achtjährigen Rechtsstreit gefällt worden war. Die nun genehmigte Wiederaufnahme des Baus sieht eine nur minimale Veränderung des ursprünglich vorgesehenen Mauerverlaufs vor. Die Schule und die beiden Klöster würden zwar auf palästinensischem Gebiet verbleiben und von Beit Jala aus zugänglich sein. Die Felder von 58 Familien indes befänden sich künftig auf israelischem Gebiet.

Der Weiterbau der Trennmauer soll für Israel die Grundlage für den weiteren Ausbau der israelischen Siedlungen Gilo und Har Gilo in unmittelbarer Nähe von Beit Jala bilden. Was hier besonders schwer wiegt: Die israelische Trennmauer  zerstört ein Gebiet, das zu den schönsten Naturparks im Heiligen Land gehört.

A. Schröter