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Beit Jala verliert 65 Prozent des Stadtgebietes

19.04.2013

Von Fabian Felder
http://in-gl.de/2013/04/19/beit-jala-verliert-65-des-stadtgebietes/

Im Herbst 2012 fanden in Palästina Kommunalwahlen statt. In den deutschen Medien war davon allerdings weniger zu lesen. Auch in Beit Jala wurde gewählt: das Ergebnis ist ein neuer Stadtrat. Bürgermeister Raji Zeidan wurde abgelöst.

Der neue Mann im Rathaus heißt Dr. Ing. Nael Salman. Er ist eine Bereicherung.

Seit nunmehr 10 Jahren bestehen Kontakte zwischen Bergisch Gladbachern und Bürger aus Beit Jala, seit drei Jahren gibt es eine offizielle Partnerschaft. Seit 2003 fanden 15  Reisen nach Beit Jala mit insgesamt rund 350 Teilnehmern statt, darunter auch Info- und Begegnungsreisen von Schülern aus Bergisch Gladbach mit Jugendlichen aus Israel und Palästina.

Der Vorstand des Städtepartnerschaftsvereins, Axel Becker und Peter Lind (Stellv.), hat bei einer Pressekonferenz anlässlich einer Informationsreise im März nach Beit Jala im Rathaus Bergisch Gladbach der lokalen Presse Bericht erstattet.

Grund für die Reise war das Kennenlernen des neu gewählten Stadtrates und Bürgermeisters sowie eine Beratung über die Schwerpunkte und Organisation der weiteren zukünftigen Zusammenarbeit. Die Vertreter des Vereins haben dazu Gespräche mit dem Bürgermeister, dem Rat der Stadt Beit Jala sowie 23 Gesprächspartnern aus den Bereichen Schulen und Schulverwaltung, Theater, Kirche, Pfadfinder, Kunsthandwerk, Lifegate und Abrahams Herberge geführt.

Angespannte Situation im Cremisan-Tal

Zudem wollten sich Becker und Lind persönlich vor Ort ein Bild von der angespannten Situation im Cremisan-Tal machen, einem großen landwirtschaftlichen Gebiet, das etwa 25 Prozent  des Stadtgebietes ausmacht. Dieses Tal soll aufgrund des weiterhin geplanten israelischen Mauersbaus komplett von der Stadt abgeschnitten werden, betroffen sind auch ein Kloster und eine Schule.

Der neue Bürgermeister Salman, seines Zeichens promovierter Stadtarchitekt und ehemaliger Manager des UN-HABITAT-Programms in den palästinensischen Gebieten, hat 1995 seinen Master in Infrastrukturplanung an der Universität Stuttgart erhalten, wenige Jahre später promovierte er. Seit März 2000 ist er wieder in Palästina und arbeitet für die Palästinensische Autonomiebehörde.

Aufgrund seiner fließenden Deutschkenntnisse erleichtert dies die Kommunikation mit den deutschen Partnern immens, sodass Probleme und Sorgen nun ganz direkt besprochen werden können.

Er ist kein Parteipolitiker. Er ist Pragmatiker. (Peter Lind)

Laut dem Bericht Axel Beckers ist „die Förderung der Jugendarbeit- und Beschäftigung in Beit Jala ein hohes politisches Ziel“ Salmans. Dazu steht die Gründung eines Jugendclubs und die Neugestaltung eines Fußballplatzes im Stadtzentrum im Vordergrund. Die hierfür benötigten finanziellen Mittel liegen in der Größenordnung um 500.000 Euro. Laut Becker hat die Jugend

keine Perspektive, sie hat keine Freizeitgestaltungsmöglichkeiten. Nach der Schule geht man direkt nach Hause und bleibt dort.“

Besatzung und Mauerbau erschweren Entwicklung

Neben den menschlichen Beziehungen soll die wirtschaftliche Kooperation ebenfalls weiterhin vertieft werden. Die Arbeitslosigkeit in Beit Jala ist mit 25 bis 50 Prozent exorbitant hoch, man kann leider nur grob schätzen, da die Statistiken fehlen, da „die erschwerten Rahmenbedingungen vor Ort, sprich die israelische Besatzung und der Mauerbau, die Wirtschaft Beit Jalas lähmen“, führt Lind aus.

Aus diesem und vielen weiteren Gründen muss in Beit Jala eine funktionierende Wirtschaft entstehen, denn sonst verlassen immer mehr Menschen die Stadt. Eine logisch nachvollziehbare Konsequenz, denn wer sich vom engen Gürtel der Stagnation und Unterdrückung befreien will, hat oft keine andere Chance, als die Stadt zu verlassen.

Eine mögliche Strategie der israelischen Seite

Derweil gibt es neue Pläne der israelischen Regierung zum Verlauf der Separationsmauer durch Beit Jala.Nach diesen Plänen soll sich die Mauer auf den einzigen Zugang zum Cremisan-Tal nördlich der Stadt legen und sich mit der bereits bestehenden Mauer um die illegale Siedlung Har Gilo vereinigen (siehe Karte).

Diese Maßnahmen dienen augenscheinlich der Sicherheit Israels. Doch spekulativ erkennt man hier ganz klar eine mögliche Strategie der israelischen Seite, welche die kontinuierliche Landannexion unaufhörlich verfolgt. Die Ausmaße sind verheerend:

Allein durch die Grenzverlegung von Jerusalems Südgrenze verlor Beit Jala 22 PRozent seines Stadtgebietes. Bezieht man alle aktuellen Verluste und die zukünftigen aufgrund des geplanten Mauerverlaufs mit ein, erschreckende 43 PRozent , so verliert Beit Jala durch illegale Maßnahmen der israelischen Besatzung etwa 65 PRozent  seines Stadtgebietes.

Die einzige verfügbare Fläche wäre dann der auf der Karte braun gefärbte bebaute Teil der Stadt; städtebaulich und wirtschaftlich eine Nullnummer.

Der Mauerbau macht die Arbeit für den Stadtrat in diesen Gesichtspunkten unmöglich.

Welche Hoffnung gibt es? Bürgermeister Dr. Nael Salman kümmert sich persönlich um diesen lebenswichtigen Vorgang für die Stadt. Ein israelisches Gericht in Tel Aviv, vor dessen Kammer im Februar eine Verhandlung über diesem Fall stattfand, muss ein Urteil fällen.

Inzwischen hat der Städtepartnerschaftsverein einen Appell an das Gericht gesendet und davon auch das Bundespräsidialamt in Kenntnis gesetzt. In einer schriftlichen Antwort heißt es, dass man „die Entwicklungen in Israel und im gesamten Nahen Osten aufmerksam beobachtet“.

Ich wünsche mir für Bergisch Gladbach und ganz besonders für Beit Jala natürlich, dass, soweit sehe ich derzeit keine andere Möglichkeit, ganz schnell und unverhofft ein Wunder passiert. Oder ein Gericht fällt die richtige Entscheidung.